General terms and conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen bedeutet:

  • Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

  • Tag: Kalendertag.

  • Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmepflicht in der Zeit gestaffelt ist.

  • Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das den Verbraucher oder den Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion geeignet sind.

  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.

  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden.

  • Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung um.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und, sofern möglich, im Originalzustand zurück, entsprechend den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden im Fernabsatz zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Vertrag und für Bestellungen.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich kostenfrei zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsschluss in einer Weise elektronisch zugänglich gemacht werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenfrei übermittelt werden.
Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten die Absätze zwei und drei entsprechend und kann sich der Verbraucher bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine der ursprünglichen Regelung inhaltlich möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt.
Nicht geregelte Sachverhalte sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über Auslegung oder Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind ebenfalls „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Setzt der Unternehmer Abbildungen ein, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offenkundige Irrtümer oder Schreibfehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Sämtliche Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und geben keinen Anlass für Schadensersatz oder Vertragsauflösung.
Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht gewährleisten, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher Klarheit über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten verschaffen, insbesondere:

  • etwaige Versandkosten;

  • die Art und Weise des Vertragsschlusses und die hierfür erforderlichen Schritte;

  • das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;

  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen;

  • die Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann, bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

  • die Höhe der Entgelte für Fernkommunikation, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;

  • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie er für den Verbraucher einsehbar ist;

  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

  • die gegebenenfalls neben Niederländisch verfügbaren Vertragssprachen;

  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;

  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses;

  • optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt vorbehaltlich Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei genannten Bedingungen erfüllt.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Tatsachen und Faktoren erheben. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Form beifügen, die dem Verbraucher die Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht:

  • die ladungsfähige Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

  • die Bedingungen und die Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher bzw. ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

  • Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern diese nicht bereits vor Vertragserfüllung bereitgestellt wurden;

  • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmte Zeit hat.
    Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt der vorstehende Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit der Ware und der Verpackung um. Er wird die Ware nur insoweit auspacken oder benutzen, wie dies zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich ist.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er die Ware mit sämtlichem Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in Originalverpackung an den Unternehmer zurück, gemäß den vom Unternehmer erteilten klaren und angemessenen Anweisungen.
Will der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt per schriftlicher Nachricht oder E‑Mail.
Nachdem der Verbraucher den Widerruf angezeigt hat, hat er die Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, z. B. durch einen Versandnachweis.
Teilt der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen keinen Widerruf mit und/oder sendet die Ware nicht an den Unternehmer zurück, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware beim Unternehmer eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorliegt.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

  • die nach Spezifikation des Verbrauchers angefertigt wurden;

  • die eindeutig persönlicher Natur sind;

  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

  • die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

  • deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

  • für Audio- oder Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde;

  • für Hygieneartikel, deren Versiegelung vom Verbraucher geöffnet wurde.

Artikel 9 – Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend hiervon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Hinweis, dass etwa genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

  • diese auf gesetzlichen Regelungen beruhen; oder

  • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
    Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag unberührt.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung dem Unternehmer schriftlich zu melden. Die Rücksendung hat in Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für Ratschläge bezüglich Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:

  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder dies durch Dritte hat vornehmen lassen;

  • die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt waren oder sonst unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Angaben auf der Verpackung verwendet wurden;

  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit größtmöglicher zügiger Bearbeitung, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer längeren Lieferfrist zu.
Ergibt sich eine Lieferverzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenfrei aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
Im Falle der Auflösung gemäß vorstehendem Absatz erstattet der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Auflösung.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird.
Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Produkte geht bis zur Übergabe an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter zu Lasten des Unternehmers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

  • jederzeit kündigen und ist nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt;

  • mindestens auf demselben Weg kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;

  • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die sich der Unternehmer für sich selbst vorbehalten hat.
    Verlängerung
    Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
    Abweichend hiervon darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
    Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag die regelmäßige, jedoch seltener als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
    Ein auf begrenzte Dauer geschlossener Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
    Dauer
    Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher ihn nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen.
Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder gespeicherten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, die dem Verbraucher zuvor bekanntgegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
Beim Unternehmer eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet.
Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann eine Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt dies schriftlich.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer für begründet erachtet, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.